Aktivitäten

Hier findest du chronologisch eine Übersicht unserer Aktivitäten und Reaktionen dazu

Am 30.05.2024 haben wir eine E-Mail an Bürgermeister Holm gesendet und das Thema Konzept Schulbau und unsere Bedenken zur Nähe der Grundschule geäußert (siehe "Kinderschutz"). Herr Holm hat uns dazu per E-Mail geantwortet, dass es noch kein Konzept gibt und er sich dem Thema "Kinderschutz" annimmt und sich informieren wird. Bis heute gab es dazu keine weitere Rückmeldung. 

Am 08.06.2024 haben wir dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Bildungsbüro geschrieben und Sie zum Thema Klimaschutz, Agenda 2030 und den dazugehörigen Ziele informiert und den Widerspruch dieser Ziele zum Schulbau aufgezeigt, sowie den damit einhergehend Glaubwürdigkeitsverlustes der Bürgern gegenüber den Behörden zum Thema Klimaschutz. Bis heute erfolgte keine Antwort. 

Am 11.06.2024 erfolgte Kontaktaufnahme durch Herrn Rackwitz vom NABU und seine Unterstützung zu dem Thema.

Am 10.06.2024 haben wir an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung die gleichen Bedenken per E-Mail geäußert. Es gab eine Rückmeldung von "Die Linke" das sie sich nochmal mit dem Thema auseinandersetzen wollte. 

Am 24.06.2024 erfolgte die Rückmeldung und Unterstützungszusage vom BUND Brandenburg

Am 28.06.2024, nach vorangegangenen Telefonat mit der Behörde Forst Brandenburg, wurde unsere Anfrage zur Fläche mit folgendem Wortlaut per Brief (Eingang am 30.06) beantwortet:

 ..."Hier ist die Waldfunktion 3100 - lokaler Klimaschutzwald auf 100% der Waldfläche festgestellt und kartiert worden. Bei der Umnutzung der Waldfläche geht die Klimaschutzfunktion verloren und ist auch an dieser Stelle nicht kompensierbar. Daher ist seitens der Forstbehörde die Genehmigung nach § 8 LWaldG zu versagen." 

Das komplette Schreiben der Forstbehörde kannst du dir HIER anschauen

Am 30.06.2024 habe ich dem Bürgermeister, Landkreis, allen Fraktionen und dem NABU, sowie dem BUND Brandenburg, das Schreiben der unteren Forstbehörde Brandenburg per E-Mail übersendet. Dies geschah mit dem Hinweis, dass in der Machbarkeitsstudie und in allen Beschlüssen, diese Waldfunktion nie erwähnt oder in die Planung mit einbezogen wurde. Die Informationen zu den jeweiligen Funktionen von Waldflächen sind frei zugänglich und können nachgeschaut werden. Geantwortet haben nur die "WIR-Fraktion" und "Die Linke".

Am 02.07.2024 erfolgte die Rückmeldung von Greenpeace und deren Waldwende-Team, die das Vorhaben als "skandalös" bezeichneten. Wir wurden bestärkt in unserem Engagement und haben weitere Informationen für unser Unterstützungs-Netzwerk zu dem Thema erhalten.

Am 02.07.2024 nahmen wir an der Gemeindeversammlung teil und stellten dazu konkrete Fragen in der Einwohnerfragerunde. Wir hatten den Eindruck, dass ein großer Teil der Gemeindevertretung, die Waldfunktion und Schutzbedürftigkeit der Fläche nicht kannte. Man erklärte uns, das man selbst bei der Forstbehörde nachgefragt habe und bisher keine Antwort erhielt, vereinzelt wurde auch geäußert, dass man Klimaschutz an dieser Stelle übertrieben bzw. unwichtig fände. Da es eine Abstimmung zu dem Thema B-Plan Verfahren gab, waren wir schon sehr verwundert, wie Menschen über eine Fläche und deren Zerstörung entscheiden können, die diese gar nicht wirklich kennen, bzw. sich der Funktionen und Aufgaben nicht bewusst sind. Wir hätten an dieser Stelle erwartet, dass man dem Antrag nicht zustimmt und sich erst einmal ausführlich informiert. Nur die Wir-Fraktion und Mitglieder von Plan B haben sich dann entsprechend enthalte und sind somit dieser Verantwortung nachgekommen, sich erst zu informieren und dann für oder gegen etwas zu stimmen. Wir verwiesen auch auf das Ortsentwicklungskonzept 2035 der Gemeinde Bestensee und das der Bau der Schule an diesem Standort gegen das eigene Ortskonzept wirke. Das konnte man uns nicht beantworten. Allgemein fanden wir die Vorbereitung und den Wissensstand zu dieser Thematik erschreckend dünn und würden uns bei so gravierenden Eingriffen in die Natur und ins Ortsbild etwas mehr Kompetenz wünschen. Wer nicht versteht, was genau eine Waldfunktion ist, welchen Schutz diese bieten und welchen Vergabekriterien diese unterliegen, der sollte sich erstmal einschlägig informieren (z.B. auch Brandbrief der NABU lesen). Allgemein fand ich es schade, dass sich auch keiner getraut hat, nachzufragen, was diese Funktion konkret bedeutet. 

Nachbereitende Gespräche an diesem Abend mit der WIR-Fraktion waren sehr konstruktiv und respektvoll, vor allem Herr Deichmann, zeigte zum Thema Naturschutz sehr viel Wissen und Interesse. 

Am 05.07.2024 haben wir bei der Gemeinde per E-Mail angefragt, welche alternativen Standorte dem Landkreis vorgeschlagen wurden. Wir baten um eine Übersicht der vergleichbaren Kriterien und der Ablehnungsgründe. Dies haben wir getan um unsere Nachfrage aus der Einwohnerfragestunde nachzuhalten. Dort hat der Bürgermeister nur sehr knapp geantwortet, dass die Fläche der Möbelwerke dem Landkreis vorgeschlagen von diesem abgelehnt wurden. Wir möchten nun nachvollziehen, ob das so tatsächlich erfolgt ist und unter welchen Angaben. Wir haben hier berechtigte Zweifel. Das Interesse an alternativen Flächen begründet sich auch aus dem Baugesetzbuch § 1a
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz, Punkt (2).

Am 14.07.2024 erreichten uns bereits in Papierform 50 Unterschriften vom Seniorenzentrum Bestensee und heute startet auch unsere Online-Petition. 

Am 24.07.2024 erreichte uns das freundliche und ausführliche Antwortschreiben per E-Mail vom Landkreis durch Herrn Robert Krowas (Amtsleiter, Amt für Umwelt und Landwirtschaft) mit Hinweis auf ein Gespräch mit der Forstbehörde. Wir haben auf das Schreiben am gleichen Tag per E-Mail geantwortet und wegen der Relevanz und den Bezug auch die Forstbehörde auch cc gesetzt. 

Am 25.07.2024 haben wir dann eine E-Mail und ein 2. Schreiben der Forstbehörde durch Herrn Burkhard Nass (Forstamtsleiter, Landesbetrieb Forst Brandenburg) erhalten, was wir positiv bewerten (das 2. Schreiben findest du hier). Die benannten W2 Flächen, waren uns ja schon bekannt aus dem Flächennutzungsplan von 1998. Insgesamt bestätigt sich aber hier nochmal die Aussage, dass die Forstbehörde einer Umwandlung der inneren Waldfläche nicht zustimmen wird und sie erklären auch nochmal die Funktion und dass auch Städte, die Wichtigkeit solcher Flächen erkannt haben und diese wieder proaktiv anlegen. Ich habe im Anschluss noch ein sehr angenehmes Telefonat mit der Herrn Nass geführt, wo man mir Fragen zu dem Schreiben freundlich und ausführlich beantworten konnte. 

Am 26.07.2024 berichtete die MAZ über unser Anliegen 

Am 06.08.2024 informierte der Bürgermeister in der außerplanmäßigen Gemeindevertretersitzung, dass der Landkreis sich nun 2 Monate Zeit erbeten hat, selbstständig in Bestensee nach Alternativstandorten zu schauen. Man hat dies nach Aussage des Bürgermeisters so begründet, dass man das Gefühl hätte, "die linke Hand wisse nicht, was die rechte Hand täte". Die Gemeinde solle nun bitte 2 Monate "stillhalten" und abwarten. Erwartungsgemäß, war man darüber nicht erfreut, sollte dies aber zum Anlass nehmen, für solche Projekte zukünftig Arbeitsgruppen zu gründen, die gemeinschaftlich Informationen beschaffen und allumfänglich solche Projekte vorbereiten. Dies würde dann zu einem kompetenteren Gesamtbild führen. 

Am 08.08.2024 berichtete die MAZ weiterführend über unser Anliegen  

Am 09.08.2024 erreichte uns eine E-Mail vom Landkreis Dahme-Spreewald (Dezernat III Verkehr, Bauen, Umwelt und Wirtschaft) "Nach Rücksprache mit den Kollegen, welche mit der Vorbereitung der Oberschule in Bestensee betraut sind, kann ich Ihnen mitteilen, dass hier keine Ablehnung des Standortes des ehemaligen Möbelwerkes bekannt ist und sich der Standort auch weiterhin in der momentan laufenden Standortprüfung (Alternativprüfungen) befindet." Zum Kontext: Am 02.07.2024 hatte uns der Bürgermeister in der Gemeindevertretersitzung auf unsere Frage, ob das Möbelwerk als Alternativstandort geprüft wurde, geantwortet, dass dieser Standort vom Landkreis abgelehnt wurde. Als wir genauer nachfragen wollten, wurden wir von Mitgliedern der Fraktion UBBP aus dem Publikumsbereich unangemessen abwertend unterbrochen, was uns sehr irritiert hat. 

Am 17.08.2024 erschien ein ausführlicher Bericht auf der Titelseite des KaWe-Kurier zu unserer Bürgerinitiative.

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